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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bio Futura B.V.

 

Firma: Bio Futura Beheer B.V.
Van Nelleweg 1, Unit 1.H4A
3044 BC Rotterdam
Niederlande
Telefon: +49 (0) 30 16 63 68 18
E-Mail:kundenservice@biofutura.com

Handelsregister Nr. 57509948 Kamer van Koophandel (niederländisch)

USt-IdNr.: NL852612837B01
Bio Futura Beheer B.V.
Geschäftsführer: Wouter Moekotte
Van Nelleweg 1, Unit 1.H4A
3044 BC Rotterdam
Niederlande

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinem Browser angezeigt werden. Auf Wunsch können sie unter www.biofutura.com bzw. unter der E-Mail-Adresse kundenservice@biofutura.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich mit  jeder Einkaufsbestätigung als PDF-Datei ausgehändigt.

Die ladungsfähige Anschrift von Bio Futura sowie der Vertretungsberechtigte von Bio Futura können insbesondere der Einkaufsbestätigung entnommen werden


Präambel

Bio Futura betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.biofutura.com eine Homepage. Bio Futura bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich biologisch abbaubare Verpackungen und Einwegprodukte wie beispielsweise umweltfreundliche Trinkbecher, Teller, Bestecke und Tragetaschen aus erneuerbaren Materialien zum Kauf über das Internet an.


Artikel 1 - Allgemeines

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, diese sind auf alle Angebote und Vereinbarungen zwischen Bio Futura BV und dem Kunden anwendbar, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, von diesen Bedingungen abzuweichen.
  2. Einkauf- oder sonstige Bedingungen des Kundens finden keine Anwendung.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, so bleiben die übrigen AGB in vollem Umfang gültig.
  4. Wenn es einen Konflikt zwischen den Parteien gibt, der nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, muss die Situation im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

Artikel 2 - Kostenvoranschläge und Angebote

  1. Alle Kostenvoranschläge und Angebote von Bio Futura BV sind unverbindlich, sofern nicht anders angegeben. Ein Angebot oder Kostenvoranschlag ist ungültig, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder der Kostenvoranschlag sich bezieht, nicht mehr verfügbar ist.
  2. Bio Futura BV kann nicht an seinen Kostenvoranschlägen oder Angeboten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der Kunde nachvollziehen kann, dass die Kostenvoranschläge oder Angebote einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthalten.
  3. Von dem Kostenvoranschlag, dem Angebot oder den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Zusagen gelten nur dann als gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  4. Die in einem Angebot oder Kostenvoranschlag genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, Versand- und Bearbeitungskosten, sofern nicht anders angegeben.
  5. Ein Zusammensetzung des Angebots verpflichtet Bio Futura BV nicht, einen Teil des Auftrags für den entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
  6. Ist der Kunde mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht einverstanden, muss er uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich widersprechen, andernfalls gibt die Auftragsbestätigung den Vertrag als richtig wieder.

Artikel 3 - Vertragsdauer, Lieferfrist, Implementierungs- und Änderungsvereinbarung

  1. Wenn für die Annahme bestimmter Aufträge oder die Lieferung bestimmter Waren ein Termint vereinbart wurde, ist dies niemals eine Frist. Wenn ein Termin überschritten wird, muss der Kunde Bio Futura BV schriftlich mit einer angemessenen Frist in Verzug setzen, um den Vertrag noch zu erfüllen.
  2. Die Zustellungsfrist beginnt nicht, bevor der Kunde Bio Future BV die erforderlichen korrekten und vollständigen Daten zur Verfügung gestellt hat.
  3. Lieferung ab Werk Bio Futura BV. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen, wenn sie ihm zur Verfügung gestellt wird. Wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht bereitstellt, ist Bio Futura BV berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
  4. Bio Futura BV hat das Recht, bestimmte Tätigkeiten von Drittanbieter ausführen zu lassen.
  5. Wenn der Vertrag in Phasen umgesetzt wird, kann Bio Futura BV die Ausführung von Teilen, die zu einer nächsten Phase gehören, aussetzen, bis der Kunde die Ergebnisse der vorangegangenen Phasen schriftlich genehmigt hat.
  6. Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass es für seine ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist, ihn zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag schnell und einvernehmlich anpassen. In diesem Fall wird Bio Futura BV im Voraus ein Angebot unterbreiten, sofern dies möglich ist.
  7. Wenn der Vertrag geändert wird, ist Bio Futura BV berechtigt, ihn erst auszuführen, nachdem der Kunde dem Preis und anderen für die Ausführung festgelegten Bedingungen zugestimmt hat, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem er ausgeführt wird. Das Versäumnis, den angepassten Vertrag rechtzeitig oder gar nicht umzusetzen, stellt keinen Vertragsbruch von Bio Futura BV dar und gibt dem Kunden auch keinen Grund, den Vertrag zu kündigen. Bio Futura BV kann einen Antrag auf Vertragsänderung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  8. Kommt der Kunde mit der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung in Verzug, haftet der Kunde für alle Schäden seitens Bio Futura BV.
  9. Wenn Bio Futura BV mit dem Kunden einen Festpreis vereinbart, ist Bio Futura BV dennoch berechtigt, diesen Preis zu erhöhen, wenn diese Preiserhöhung aus Gesetzen oder Vorschriften resultiert oder durch eine Preiserhöhung von Rohstoffen, Löhnen usw. verursacht wird.
  10. Wer einen Druck- oder Vervielfältigungsauftrag erteilt, soll hierzu berechtigt sein. Er trägt zusammen mit seinen Auftraggebern und unter Ausschluss der Druckerei alle Verantwortung gegenüber Dritten

 

Artikel 4 - Aussetzung, Auflösung und vorläufige Beendigung des Vertrags

Bio Futura BV ist berechtigt, die Erfüllung von Verpflichtungen oder den Vertrag auszusetzen oder zu kündigen, wenn:

 

  1. der Kunde die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder rechtzeitig erfüllt;
  2. Bio Futura BV nach Abschluss des Vertrags von Umständen erfährt, die Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
  3. Umstände solcher Art eintreten, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich wird, oder wenn Umstände solcher Art eintreten, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags von Bio Futura BV nachvollziehbar nicht verlangt werden kann.
  4. Falls die Auflösung dem Kunden zuzurechnen ist, hat Bio Futura BV Anspruch auf Ersatz aller Schäden.
  5. Im Falle einer Liquidation, eines Antrags auf Zahlungseinstellung oder eines Konkurses zu Lasten des Käufers oder eines anderen Umstands, der dazu führt, dass der Kunde nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, steht es Bio Futura BV frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz. Die Forderungen von Bio Futura BV gegenüber dem Kunden sind in diesem Fall sofort fällig und zahlbar.
  6. Wenn der Kunde eine Bestellung ganz oder teilweise storniert, werden die entsprechend bestellten oder fertig konfektionierten Waren zuzüglich der eventuellen Liefer- und Entsorgungskosten derselben und der für die Ausführung des Vertrages reservierten Arbeitszeit dem Kunden vollständig in Rechnung gestellt.

Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen von Bio Futura BV gegenüber dem Kunden sofort fällig.

Artikel 5 - Höhere Gewalt

 

  1. Bio Futura BV ist nicht verpflichtet, die Vereinbarung gegenüber dem Kunden zu erfüllen, wenn sie durch einen Umstand behindert wird, der nicht auf Schuld zurückzuführen ist und weder nach dem Gesetz, einem Rechtsakt oder der allgemein anerkannten Praxis für sie verantwortlich ist.
  2. Höhere Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert als, zusätzlich zu dem, was unter Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, alle äußeren Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, auf die Bio Futura BV keinen Einfluss hat. Streiks im Unternehmen von Bio Futura BV oder Dritten eingeschlossen.
  3. Bio Futura BV kann alle vertraglichen Verpflichtungen aussetzen, solange die höhere Gewalt andauert. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate dauert, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne der anderen Partei Schadensersatz leisten zu müssen.
  4. Soweit Bio Futura BV ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann, wenn die höhere Gewalt eintritt, und wenn dem bereits erfüllten Teil ein unabhängiger Wert beigemessen werden kann, ist Bio Futura BV berechtigt, den  bereits erfüllten Teil separat in Rechnung zu stellen . Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung wie eine gesonderte Vereinbarung zu bezahlen.

Artikel 6 - Zahlungs- und Inkassokosten

 

  1. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der von Bio Futura BV angegebenen Weise und in der Rechnungswährung erfolgen. Bio Futura BV hat Anspruch auf periodische Rechnungsstellung.
  2. Kommt der Kunde mit der fristgerechten Zahlung einer Rechnung in Verzug, befindet sich der Kunde von Rechts wegen in Verzug. Der Kunde schuldet Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher, in diesem Fall sind die gesetzlichen Zinsen geschuldet. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Verzugs des Kunden bis zum Zeitpunkt der Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags berechnet.
  3. Bio Futura BV ist berechtigt, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung der Kosten zu verwenden, dann die Zinsen abzuziehen und schließlich die Hauptsumme und die aufgelaufenen Zinsen zu kürzen.
  4. Der Kunde ist niemals berechtigt, den von ihm Bio Futura BV geschuldeten Betrag zu begleichen.
  5. Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
  6. Kommt der Kunde mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug oder versäumt, gehen alle angemessenen Kosten für die außergerichtliche Einholung der Zahlung zu Lasten des Kunden. Die außergerichtlichen Kosten werden auf der Grundlage der niederländischen Inkassopraxis berechnet.

Artikel 7 - Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle von Bio Futura BV im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferten Waren bleiben Eigentum von Bio Futura BV, bis der Kunde alle Verpflichtungen aus dem/den mit Bio Futura BV abgeschlossenen Vertrag(en) erfüllt hat.
  2. Von Bio Futura BV gelieferte Waren, die gemäß Absatz 1. unter dem Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.
  3. Der Käufer muss immer das tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte von Bio Futura BV zu sichern.
  4. Wenn Dritte unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren beschlagnahmen oder Rechte daran ausüben wollen, ist der Kunde verpflichtet, Bio Futura BV unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu versichern und gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl versichert zu halten und Bio Futura BV die Richtlinien dieser Versicherung auf erstes Anfordern zur Einsichtnahme vorzulegen. Bio Futura BV hat Anspruch auf Zahlung der Versicherung.
  6. Für den Fall, dass Bio Futura BV ihren Eigentumsvorbehalt wie in diesem Artikel erwähnt ausüben möchte, erteilt der Kunde Bio Futura BV und von Bio Futura BV benannten Dritten die vorherige, bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, die Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Bio Futura befindet BV befinden und zurückzunehmen.
  7. Alle von uns gestalteten Designs, Logos, Zeichnungen, Kompositionen, Layouts etc. sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser Eigentum. Der Kunde erwirbt lediglich das Nutzungsrecht. Ohne die schriftliche Zustimmung von Bio Futura BV darf dieses Nutzungsrecht nicht an Dritte übertragen werden. Dies gilt auch für Varianten und Designs, die nicht von Bio Futura BV ausgeführt werden. Ein Verstoß gegen diesen Artikel führt zu einer zahlbaren Geldstrafe von 1.250 € pro Design.

Artikel 8 - Garantien, Inspektion und Werbung, Verjährungsfrist

 

  1. Die von Bio Futura BV zu liefernden Waren erfüllen die Anforderungen und Standards, die zum Zeitpunkt der Lieferung und für den normalen Gebrauch in den Niederlanden gestellt werden können. Die in diesem Artikel erwähnte Garantie gilt für Waren, die für den Gebrauch innerhalb der Niederlande bestimmt sind. Bei Verwendung außerhalb der Niederlande muss der Kunde selbst überprüfen, ob diese Verwendung dort geeignet ist und die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt. Bio Futura BV kann in diesem Fall abweichende Gewährleistungs- und andere Bedingungen in Bezug auf die zu liefernden Waren oder auszuführenden Tätigkeiten festlegen.
  2. Eine geringfügige Abweichung von bis zu 10 % bei den Tintenfarben und der Farbe, Form, Größe, Qualität oder der Dicke des Drucks oder der Sonderanfertigung rechtfertigt keine Beanstandung oder Ablehnung. Eine Abweichung sollte niemals die Ablehnung der Ware oder die Forderung nach Preisminderung begründen.
  3. Bei der Anfertigung von Sonderanfertigungen gilt ein Anteil von 2 % Schlechtkopien als normal; eine Abweichung von ca. 10 % der bestellten Menge wird vom Kunden akzeptiert.
  4. Die Verantwortung von Bio Futura BV geht nicht über die technischen Eigenschaften der bestellten Artikel hinaus.
  5. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Lieferung, sofern sich aus der Art der gelieferten Ware nichts anderes ergibt oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Bezieht sich die von Bio Futura gewährte Garantie auf einen von einem Dritten hergestellten Artikel, ist die Garantie auf die Garantie beschränkt, die vom Hersteller des Artikels gewährt wird, sofern nicht anders angegeben.
  6. Jegliche Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßer Gebrauch oder unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden oder durch Dritte, wenn der Kunde oder Dritte Änderungen an der Sache vorgenommen oder vorgenommen haben, wenn andere Sachen hinzugefügt wurden oder wenn diese in sonstiger Weise als vorgeschrieben verarbeitet oder verändert wurden. Die Garantie deckt keine Mängel ab, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von Bio Futura BV liegen, einschließlich Wetterbedingungen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte Ware zu prüfen (prüfen zu lassen). Etwaige sichtbare Mängel müssen Bio Futura BV innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Alle nicht direkt sichtbaren Mängel müssen Bio Futura BV in jedem Fall innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden.
  8. Rechtzeitige Reklamationen des Käufers setzen seine Abnahme- und Zahlungsverpflichtung nicht aus.
  9. Erfolgt die Mängelbeschwerde später, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz.
  10. Wenn sich nach rechtzeitiger Reklamation herausstellt, dass ein Artikel einen Mangel aufweist, wird Bio Futura BV innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Rücksendung oder wenn eine Rücksendung nach Wahl von Bio Futura BV nicht möglich ist, den Artikel ersetzen oder reparieren Artikel oder eine alternative Entschädigung an den Kunden zahlen.
  11. Wenn sich herausstellt, dass eine Reklamation unbegründet ist, gehen die Kosten, einschließlich der Inspektionskosten, auf Seiten von Bio Futura BV zu Lasten des Kunden.
  12. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gehen alle Kosten für Reparatur oder Austausch zu Lasten des Kunden.
  13. Ungeachtet der gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist aller Ansprüche und Einwendungen gegenüber Bio Futura BV ein Jahr.

 

Artikel 9 - Haftung

 

  1. Sollte Bio Futura BV haftbar sein, ist diese Haftung auf das beschränkt, was in dieser Bestimmung angegeben ist.
  2. Bio Futura BV haftet nicht für Schäden, die von Bio Futura BV verursacht werden, indem sie sich auf falsche und / oder unvollständige Informationen angeben, die vom oder im Namen des Kunden bereitgestellt wurden.
  3. Die Haftung von Bio Futura BV ist auf den Betrag begrenzt, der gegebenenfalls von seinem Versicherer gezahlt wird.
  4. Bio Futura BV haftet nur für direkte Schäden.
  5. Als direkter Schaden gelten die angemessenen Kosten zur Ermittlung von Schadensursache und -ausmaß sowie angemessene Kosten zur Schadensvermeidung oder -begrenzung, sofern der Kunde nachweist, dass diese Aufwendungen zur Minderung des direkten Schadens geführt haben.
  6. Bio Futura BV haftet niemals für indirekte Schäden.

Artikel 10 - Gefahrenübergang

  1. Das Risiko für Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem Ware unter der Kontrolle des Kunden an den Kunden gebracht werden.

Artikel 11 - Entschädigung

  1. Der Kunde stellt Bio Futura BV von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Schaden erleiden.

Artikel 12 - Anwendbares Recht und Streitigkeiten

  1. Auf den anwendbaren Vertrag findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Vertrag im Ausland ausgeführt wird. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz von Bio Futura BV, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 13 - Standort- und Richtlinienänderungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Website: www.biofutura.com
  2. Maßgebend für die Erklärung ist immer der niederländische Text der AGB.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Fernabsatz von Produkten an Verbraucher (WEBSHOP)

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Unter diesen Bedingungen versteht man unter:

  1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen ihnen bereitgestellt werden dieser Dritte und der Unternehmer;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Gerät – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmen ermöglicht, die ihm persönlich gewidmeten Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines für den Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums ermöglicht wird und die es ermöglicht unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag während der Nachfrist zu kündigen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndiensten anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wurden ausschließlich oder teilweise;
  11. Widerrufsrecht: das europäische Widerrufsrecht gemäß Anhang I dieser Bedingungen. Anhang I muss dem Verbraucher nicht zugänglich gemacht werden, wenn für seine Bestellung kein Widerrufsrecht besteht;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer zusammen im selben Raum sein müssen.

 

Artikel 2 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können, und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zusenden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einfache Weise auf  gespeichert werden kann dauerhafter Datenträger durch den Verbraucher. Wenn dies nachvollziehbar nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und auf Wunsch des Verbrauchers werden sie ihm elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 gleichermaßen, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen

Artikel 3 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 4 - Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Bis der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und über alle Tatsachen und Faktoren informiert werden, die für einen guten Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer nach dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, die folgenden Informationen zur Verfügung:a: die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmens, wo Verbraucher Beschwerden einreichen können;
    b: die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c: Informationen zu Garantien und Kundendienst;

    d: der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; wo anwendbar,
    die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags.
    e: die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder ist unbestimmt;
    f: wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat und das Widerrufsformular.
  6. Bei einem verlängerten Geschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 5 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

 

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das Endprodukt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Artikel 6 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

 

  1. Während dieser Zeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang extrahieren oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Dabei gilt die Prämisse, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren sollte, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
  2. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produkts, der sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 

Artikel 7 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Konzeptformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise an den Unternehmer informieren.
  2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 1, muss der Verbraucher das Produkt an (einen Vertreter) des Unternehmers zurücksenden. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er es vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher muss das Produkt mit allem Zubehör zurücksenden, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts (Versand- und Wiedereinlagerungskosten pro Karton). Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er diese zu tragen hat, oder weist der Unternehmer darauf hin, dass er die Kosten selbst zu tragen hat, hat der Verbraucher die Rücksendekosten nicht zu tragen.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Vereinbarungen von Rechts wegen aufgehoben.

Artikel 8 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Lässt der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg zukommen, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu versenden.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für Verbraucher kostenfrei.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten der teureren Versandart nicht erstatten.

Artikel 9 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich im Angebot angibt:

  1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. In einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Waren dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder Gelegenheit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, die von einem Versteigerer durchgeführt wird, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte abzunehmen , digitale Inhalte und/oder Dienste;
  3. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  4. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  5. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  6. Produkte, die nach Lieferung naturgemäß untrennbar mit anderen Produkten vermischt werden.

Artikel 10 - Der Preis

  1. Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei allen genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf Gesetzen oder Verordnungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:a:sie sind das Ergebnis von Gesetzen oder Vorschriften; oder
    b:der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 11 Einhaltung der Vereinbarung und Garantieverlängerung

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die Verbraucher haben, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
  3. Zusätzliche Gewährleistung ist definiert als jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die bescheinigt, dass dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt werden, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, und für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 12 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
  3. Großbestellungen ab 10 bzw. 15 Kisten versenden wir per Mehrweg-Europalette. Der Tausch der Europaletten bzw. die Rückgabe an den Spediteur obliegt dem Auftraggeber. Für alle nicht zurückgegebenen Europaletten wird dem Auftraggeber pro nicht zurückgegebener Palette eine Gebühr in Höhe der Kosten der Europalette (20 Euro exkl. MwSt.) in Rechnung gestellt.
  4. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch nicht später als 30 Tage ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Vertragsstrafe zu kündigen, und hat Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz muss der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
  6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt ist, beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 13 – Transaktionen mit Dauer: Dauer, Kündigung und Verlängerung

            Beendigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, jederzeit kündigen, wenn die geltenden Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat eingehalten werden
  2. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, jederzeit zum Ablauf einer bestimmten Frist unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
  3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen können vom Verbraucher

           - jederzeit gekündigt werden und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

            - mindestens so gekündigt werden, wie er sie abgeschlossen hat;

            - Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich ausgehandelt hat.

    Verlängerung:

  4. Ein Vertrag auf bestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, kann nicht automatisch verlängert oder um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  5. Ein Vertrag auf bestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen kann.

    Dauer:

  6. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 14 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgehalten wurde, sind die geschuldeten Beträge vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder ohne Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen .
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher sollte der Verbraucher grundsätzlich nie zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten der angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher nicht in der Lage ist, die Zahlungsverpflichtung(en) zu erfüllen, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und ihm vom Unternehmer eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeräumt wurde, nachdem er innerhalb dieser 14- Tag schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Einziehungen sind maximal: 15 % der ausstehenden Beträge bis € 2.500,-; 10 % auf die nächsten € 2.500,- und 5 % auf die nächsten € 5.000,- mit einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 15 - Reklamation

  1. Der Unternehmer hat ein gut bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und bearbeitet Reklamationen nach diesem Verfahren.
  2. Reklamation über die Durchführung des Vertrages sollten unverzüglich, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, klar und deutlich definiert an den Unternehmer gerichtet werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Benötigt eine Reklamation eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, wird der Eingang vom Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen bestätigt und angegeben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer in jedem Fall vier Wochen Zeit geben, um die Reklamation einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird es zu einer Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 16 - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

  1. Zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen dürfen dem Verbraucher nicht schaden und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie auf einem dem Verbraucher zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
 
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